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Gemeinde Krumpendorf am Wörthersee
Hauptstraße 145 | 9201 Krumpendorf am Wörthersee | +43 4229 2343 | krumpendorf@ktn.gde.at | www.krumpendorf.gv.at
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Versammlung – Bescheidmäßige Untersagung

Laut § 6 des Versammlungsgesetzes sind Versammlungen, deren Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft oder deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet, von der Behörde zu untersagen.

Ebenso kann eine Versammlung, die der politischen Tätigkeit von Drittstaatsangehörigen dient und den anerkannten internationalen Rechtgrundsätzen und Gepflogenheiten oder den völkerrechtlichen Verpflichtungen, den demokratischen Grundwerten oder außenpolitischen Interessen der Republik Österreich zuwiderläuft, untersagt werden.